Die Tschechische Republik darf den früheren Anführer einer Neonazi-Gruppe, der nach einem geänderten Geschlechtseintrag nun Marla-Svenja Liebich heißt, an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht ...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für dringend notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese ...
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung auf dem richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht ...
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Viertel der Vorhaben hat sie in den ...